Auch für die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres hatten wir Grüne Wadgassen Anträge gestellt. Allerdings landete der Antrag zur baulichen Situation des Kindergartens „Heilige Schutzengel“ in Schaffhausen nicht auf der Tagesordnung, da laut Aussage des Bürgermeisters der Gemeinderat dafür nicht zuständig sei. Unser Einwand, dass die Gemeinde in nicht unerheblichem Maße auch in diese Einrichtung, welche einer kirchlichen Trägerschaft unterliegt, investiert habe, u.a. im Brandschutzbereich, galt nicht. Allerdings stellte Pastor Leick dennoch zumindest mündlich das aktuelle Gutachten vor, laut dem keine gesundheitlichen Risiken bestünden, gleichwohl dringender Handlungsbedarf vorliege.
Wir werden weiterhin an diesem Thema dranbleiben und hoffen auf eine kurzfristige Lösung im Sinne der Kinder und Angestellten.
Unser zweiter Antrag, den wir als Dringlichkeitsantrag eingereicht hatten, drehte sich um den Wirtschaftsplan 2015 des EVS (siehe Anträge). Leider wurde dieser Dringlichkeitsantrag mit den Stimmen der SPD und CDU nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt, womit eine weitere inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema hinfällig war. Aus unserer Sicht hochproblematisch, jedoch aufgrund der Entscheidung der beiden großen Fraktionen im Rat nicht anders zu machen.
Die Tagesordnung war dennoch gut gefüllt und so dauerte die Sitzung (im öffentlichen sowie nichtöffentlichen Teil) über zwei Stunden, in denen zum Teil kontrovers diskutiert wurde. Einer der meistdiskutierten Punkte war die geplante Änderung der Geschäftsordnung, welche dazu geführt hätte, dem Bürgermeister mehr Freiheiten im Bereich der Personalangelegenheiten einzuräumen, bei gleichzeitiger Kontrolle durch die Fraktionsvorsitzenden. Hier stimmten CDU, FDP, Linke und B’90/Die Grünen für die Änderung der Geschäftsordnung, die SPD stimmte geschlossen dagegen. Das Ergebnis: 15 zu 15 Stimmen, was gleichbedeutend war mit der Ablehnung der Änderung.
Gerade für die kleineren Fraktionen stellt die momentane Regelung ein Problem dar, da es ein zeitlich sehr großer Aufwand ist und zudem für jede Personalentscheidung (auch in den unteren Gehaltsstufen) ein halber Tag Urlaub beim Arbeitgeber einzureichen ist.
Wir werden dieses Thema auch 2015 auf der Agenda haben und uns um eine Lösung bemühen.
Anschließend ging es zum gemütlichen Teil des Abends über, der Bürgermeister hatte die Ratsmitglieder und die Verwaltung in die „Alte Abtei“ nach Wadgassen eingeladen. Der Einladung folgten auch alle sehr gerne und wir hatten die Möglichkeit, uns in nettem Ambiente auszutauschen. Das kalt-warme Büffet schmeckte hervorragend, die Begeisterung darüber war auch dem Kollegen Neumann (Die Linke) deutlich anzusehen 🙂
Somit ein rundum gelungener Jahresabschluss. Wir hoffen, auch im neuen Jahr im Rat auf einen fairen, in der Sache gern kontroversen, im Umgang miteinander aber gepflegten Stil miteinander.
