SPD und FDP-Ratsmitglied streichen Grünen-Antrag zu SVolt von der Tagesordnung
Im März 2019 ging ein Antrag der Grünen Wadgassen mit der Aufforderung an die Gemeinde Überherrn, Informationen zum geplanten Industriegebiet auf dem „Linslerfeld“ noch einstimmig durch den Rat, wenn auch seitdem ohne Reaktion der Gemeinde Überherrn. Bei der letzten Sitzung des Wadgasser Rates am 15. Dezember war es dann vorbei mit der Einigkeit des Rates. Durch Mehrheitsbeschluss mit den Stimmen der SPD-Fraktion sowie einer Stimme der FDP wurde der von Grünen beantragte Tagesordnungspunkt zum Thema SVolt sang- und klanglos von der Tagesordnung genommen. Als Begründung wurde eine zeitliche Straffung der Sitzung im Hinblick auf den erneuten Lockdown genannt. Die Grünen sehen das als Mißachtung eines dringlichen Informationsbedürfnisses auch gegenüber den direkt Betroffenen in Differten und Friedrichweiler. Die Information der Bürger dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Adriano Pitillo, Fraktionsvorsitzender der Grünen Wadgassen, sagte hierzu: „Nachdem die geplante Sonderratssitzung mit Ministerin Rehlinger und Herrn Schuck von der SHS kurzfristig abgesagt wurde, hat es diese immens wichtige Thema durch Mehrheitsbeschluss nicht mal auf die Tagesordnung der regulären Ratssitzung geschafft. Angesichts des riesigen Informationsbedürfnisses nicht nur der in der direkten Nachbarschaft lebenden Menschen, ist das schon mehr als fragwürdig.“
Aus Sicht der Wadgasser Grünen ist das vorgetragene Argument der Ratsmehrheit, man wolle die Tagesordnung entzerren um aufgrund der bereits seit Monaten und seit Wochen vorherrschenden Corona-Pandemie einen „kürzeren Sitzungsverlauf“ zu erreichen, ein Scheinargument. Pitillo: „Bis letzte Woche plante man noch eine Riesensitzung mit Anwesenheit von interessierten Bürgern, die –verständlicherweise- in dieser großen Form abgesagt wurde. Dass man sich plötzlich aber auch nicht mehr in der Lage sah, im Rahmen einer ohnehin stattfindenden und auch durchgeführten Sitzung in einem Raum, der die Einhaltung von Abstand ermöglicht, auch nur einen weiteren TOP zu diskutieren, das spricht für sich. Offenbar will oder kann man Informationen nicht weitergeben, etwa auch zur Reaktivierung der Bisttalbahn. Den wichtigsten und essentiellsten Tagesordnungspunkt für die Bewohner hat man damit von der Tagesordnung gekippt.“
Aus Sicht der Grünen Wadgassen sei eine zeitnahe und umfassende Information über das geplante Projekt unerlässlich, um nicht nur die betroffenen Anwohner*innen in Friedrichweiler und Differten zu informieren, sondern auch allgemeine Fragen zum Thema Wasserverbrauch, Stand der Genehmigungsverfahren, geplante Zeitfenster der Realisierung und vieles mehr stellen zu können und beantwortet zu bekommen.
Pitillo: „Andere Kommunen haben bereits Informationsveranstaltung und Ratssitzungen dazu abgehalten. Wir fordern die Gemeinde Wadgassen auf, eine sehr zeitnahe, der momentanen Situation angemessene und für die interessierte Bevölkerung, sofern nicht anders möglich auch digitale, Informationsveranstaltung zu organisieren, in der berechtigte Fragen nicht nur gestellt, sondern auch beantwortet werden. Heusweiler hat das zuletzt vorgemacht. In Wadgassen hingegen werden die Punkte gar nicht erst aufgerufen. Das ist blamabel für die Ratsmehrheit, die das verhindert hat.“
Die Grünen in Wadgassen begrüßen die Ansiedlung der Firma SVolt im Kreis Saarlouis grundsätzlich, hatten aber im Vorfeld gleichwohl immer für deutlich geeignetere Flächen wie beispielsweise das Industriegebiet um das Kraftwerk Ensdorf plädiert. Jetzt müsse es darum gehen, dass es ein transparentes und rechtssicheres Verfahren gibt, in dem alle Schutzgüter z.B. im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung sorgfältig untersucht und abgewogen werden. Ein Verfahren im Schweinsgalopp und ohne Transparenz gefährde die Akzeptanz in der Bevölkerung.