Antworten des CDU-Kandidaten Egbert Ulrich:
Hier auch als PDF: Wahlprüfsteine Egbert Ulrich
1. Bürgernähe
Was wollen Sie als Bürgermeister tun, damit sich die Bürgerinnen und Bürger mehr für die Arbeit des Gemeinderates interessieren? Durch welche Maßnahmen wollen Sie mehr Bürgernähe erreichen? Die Menschen werden sich dann mehr für die Arbeit der Räte insgesamt interessieren, wenn sie merken, dass dort um die beste aller Lösungen gerungen wird und nicht parteipolitisches Hickhack veranstaltet wird. Anstehende Themen müssen auch im öffentlichen Teil der Ratssitzungen ausgiebig diskutiert werden. Politische Entscheidungen müssen im Vorfeld mit den Betroffenen kommuniziert werden und es muss Austausch-, Informations- und Diskussionsmöglichkeiten geben. Ich werde Bürgerinnen und Bürger, Betroffene gemeinsam mit Ratsmitgliedern in solchen Foren zusammenbringen, um im Vorfeld der abschließenden Ratsentscheidung eine breite Beteiligung zu organisieren.
2. Demographie
Die demografische Entwicklung wird auch in der Gemeinde Wadgassen ihre Spuren hinterlassen. Die Bevölkerung wird in den nächsten Jahren deutlich schrumpfen und im Durchschnitt werden die Menschen deutlich älter werden. Welche Maßnahmen müssen aus Ihrer Sicht in der Gemeinde getroffen werden, um den demographischen Wandel der Gesellschaft aktiv und positiv gestalten zu können (allgemeine Maßnahmen, Maßnahmen im Bereich Gesundheit, Freizeit, Wohnen, Wirtschaft und Finanzen)? Der demografische Wandel wird DIE Herausforderung aller Kommunen sein. Nicht zuletzt wegen der Schlüsselzuweisungen wird es einen Wettbewerb um neue Einwohner unter den Kommunen geben. Insofern ist eine aktive Werbung um neue Bürgerinnen und Bürger unerlässlich, hier muss über Leerständekonzepte, Baulückenkonzepte und Ansiedlungszuschüsse nachgedacht werden. Um der älter werdenden Bevölkerung gerecht zu werden, brauchen wir eine wohnortnahe Infrastruktur an Ärzten und Apotheken, Einkaufsmöglichkeiten und altersgerechten Freizeitangeboten. Diese kann nicht von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden, aber die Gemeinde kann die Umfeldbedingungen so gestalten, dass Gewerbetreibende sich in Wadgassen niederlassen. Alle anderen Angebote (Fahrdienste, Einkaufhilfen, Freizeitangebote) müssen auch von freien Trägern gestaltet werden, diese Träger müssen dabei von der Gemeinde aktiv unterstützt werden.
3. Kinder- und Jugendeinrichtungen
Was werden Sie als Bürgermeister tun, um ein ansprechendes Angebot an Kinder- und Jugendeinrichtungen in der Gemeinde Wadgassen zu realisieren? Wir haben bereits ein breites kulturelles, sportliches und soziales Angebot, das durch die Vereine vorgehalten wird. Hier geht es darum, die Anbieter ideell, organisatorisch und auch finanziell zu unterstützen, damit die guten Angebote aufrecht erhalten werden und immer wieder auf neue gesellschaftliche Bedingungen hin angepasst werden.
4. Verkehr
Die Grünen haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass im Kreis Saarlouis ein Nachtbussystem am Wochenende eingerichtet wird. Das Nachtbussystem funktioniert entgegen allen Unkenrufen von Kritikern zum Trotz gut und wird entsprechend angenommen. Bis heute fehlt aber noch die Anbindung außerhalb der Saarschiene an die einzelnen Kommunen durch Anrufsammeltaxen oder ähnliche Systeme. Was werden Sie als Bürgermeister tun, um diese Anbindung zu verbessern? Die Verkehrsfrage ist weitaus differenzierter zu betrachten, als nur das Nachtbussystem in den Blick zu nehmen. Wir dürfen die Ortsteile nicht vom ÖPNV abkoppeln, verkehrsberuhigte Zonen müssen durch stärkere Kontrollen auch verkehrsberuhigt sein, Durchgangsstraßen müssen entlastet werden.
5. Umwelt- und Klimaschutz
Die Grünen setzen sich für erneuerbare Energien ein und lehnen eine klimaschädliche Energieproduktion ab. Welchen Stellenwert haben für Sie die erneuerbaren Energien? Welche Zukunft sehen Sie für fossile Energieträger? Die Gemeinde hat großen Nachholbedarf im Bereich der erneuerbaren Energien. Nennen Sie drei vorrangige Maßnahmen, die Sie im Bereich der Energie- und Umweltpolitik initiieren bzw. umsetzen wollen. Erneuerbare Energien haben für mich einen hohen Stellenwert. Der Ausstieg aus der Kernenergie war richtig und längst überfällig. Nun geht es darum die Energiewende auf allen Ebenen zu gestalten, ich glaube aber, dass auch fossile Energieträger zukünftig benötigt werden. Ich werde mit Bürgerinnen und Bürgern eine Energiegenossenschaft gründen. Diese Genossenschaft soll mit dem Investitionskapital der Einlagen, regenerierbare Energietechnologien in die Gemeinde bringen und somit Strom und Energie nicht nur über das „Gemeindestromwerk“ ein- und verkaufen, sondern auch selbst produzieren und in der Gemeinde verkaufen. Dezentrale Anlage zur Energiegewinnung sind ebenfalls in den Blick zu nehmen.
6. Bildung
Die demografische Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die Schülerzahlen und damit auf die zukünftige Schullandschaft. Wie sieht Ihre Schulentwicklungsplanung für die Gemeinde Wadgassen und die Möglichkeit bzw. die Notwendigkeit des Ausbaus der gebundenen Ganztagsschulen aus? Die Schulentwicklung der Gemeinde liegt schwerpunktmäßig auf dem Grundschulbereich, aber für mich gehören auch die vorschulischen Einrichtungen zu diesem Bildungssegment. Eltern haben ein Recht auf Wahlfreiheit. Dieses Recht der Wahlfreiheit muss sich in einem ausgewogenen Angebot wiederspiegeln. Ziel muss es sein ausreichende Angebote an freiwilligen und gebundenen Ganztagsbetreuungsangeboten vorzuhalten. Für die weiterführende Gemeinschaftsschule in unserer Gemeinde werde ich anstreben die gymnasiale Oberstufe (evtl. in Kooperation mit einer Nachbargemeinde) bei uns zu etablieren.
7. Vereine
Die Arbeit der Vereine stellt einen wesentlichen Bestandteil des Gemeinwesens dar. Wie werden Sie als Bürgermeister die Arbeit der Vereine unterstützen und welche Ideen haben Sie, um die ehrenamtliche Tätigkeit in vereinen wieder attraktiver zu machen? Als Bürgermeister werde ich die Vereine, die in Tat das soziale Leben in unserer Gemeinde ausmachen, ideell, organisatorisch und auch finanziell fördern und stärken. Der Bürgermeister kann Vereinsarbeit nicht attraktiv machen, das ist Aufgabe der Vereine selbst! Aber als Bürgermeister werde ich die Arbeit unserer Vereine immer wieder unterstützen, verspreche eine Überprüfung der Angemessenheit der Hallen- und Saalmieten und werde die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements für unsere Gemeinde hervorheben.
8. Krippenplätze
Seit August 2013 haben die Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für die unter dreijährigen Kinder. Wie ist zur Zeit die Versorgungsquote in der Gemeinde Wadgassen und was werden Sie als Bürgermeister tun, um ein ausreichendes Angebot an Krippenplätzen bereit zu stellen? Reicht Ihrer Meinung nach die 35%-Versorgungsquote aus? Wir haben in unserer Gemeinde einen guten Mix aus freien Trägern und eigenen Einrichtungen zur Kinderbetreuung. Und wir haben ein breit gefächertes Angebot von ganztags und Halbtagsangeboten. Ob die 35% Versorgungsquote ausreicht wird die Entscheidung der Eltern sein, denn klar ist, wenn der Bedarf steigt, ist die Gemeinde verpflichtet ein adäquates Angebot zur Verfügung zu stellen. Dieses Angebot muss mit den eigenen Einrichtungen und in enger und guter Zusammenarbeit mit den freien Trägern gestaltet werden.
9. Spezifische Ortsteilherausforderungen
Was werden Sie als Bürgermeister tun, um die Interessen der einzelnen Ortsteile der Gemeinde Wadgassen „unter einen Hut“ zu bringen und wie werden Sie mit den Anliegen der Ortsräte umgehen? Jedes Interesse eines Ortsteils hat seine Berechtigung. Ich glaube, dass die Frauen und Männer in den Ortsräten nicht leichtfertige Forderungen aufstellen. Die Vertreterinnen und Vertreter im Gemeinderat haben ebenfalls die Interessen der gesamten Gemeinde im Blick. Als Bürgermeister werde ich regelmäßige Ortsvorsteherdienstbesprechungen machen, aber auch Bürgersprechstunden in den Ortsteilen, soweit gewünscht mit den Ortsvorstehern zusammen. Gleichzeitig kann man im Gemeinderat im Rahmen der zukünftigen Haushaltsberatungen überlegen, den Ortsräten auch einen eigenverantwortlichen Etat zu geben und somit die Eigenständigkeit der Ortsteile und Ortsräte zu stärken.
10. Wirtschaft und Finanzen
Die Verschuldungssituation der Kommunen ist hinlänglich bekannt. Dringend erforderlich sind Einnahmeverbesserungen sowie eine Entlastung der kommunalen Haushalte. Das heißt, einerseits sind Konsolidierungsmaßahmen unumgänglich, andererseits sind quantitative Wachstumsimpulse in Richtung einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik notwendig. Welche Position nehmen Sie dazu ein? Die Verschuldungssituation der Gemeinde ist gegeben, aber im Vergleich zu umliegenden Kommunen noch relativ stabil. Trotzdem entnehmen wir aus der Ausgleichrücklage jährlich mehrere hunderttausend Euros. Im Gewerbesteueraufkommen liegen wir im Vergleich niedriger als vergleichbare Gemeinden. Die Ansiedlung von Gewerbebetrieben ist also ständige Aufgabe des Bürgermeisters. Schaffen wir es die Einwohnerzahlen stabil zu halten, bleibt auch die Einnahme aus den Schlüsselzuweisungen stabil. Im Rahmen der Kreisumlage muss der Bund ein stärkeres Maß an Beteiligung für die explodierenden Sozialkosten tragen, sinkt die Kreisumlage (derzeit 8. Millionen für Wadgassen) ließe sich auch der jährliche Fehlbetrag minimieren und die Ausgleichsrücklage würde zumindestens nicht verringert.
11. Veränderungen in der Gemeinde
Unterstützen Sie eine zukünftige Einbindung des scheidenden Bürgermeisters in kommunalen Bereichen oder Beteiligungen der Gemeinde? Was möchten Sie anders machen als der bisherige Amtsinhaber, sowohl verwaltungsintern, als auch politisch? Derzeit sehe ich weder das Interesse noch Bestrebungen den scheidenden Bürgermeister in irgendeiner Form einzubinden. Ich persönlich würde eine solche Einbindung nicht unterstützen, denn der Vorgänger sollte sich beim Ausscheiden auch aus allen Dienstangelegenheiten zurückziehen, allerdings entscheidet darüber der Gemeinderat, in dem der jeweilige Bürgermeister bekanntlicherweise kein Stimmrecht hat. Anders als der bisherige Amtsinhaber werde ich eine kontinuierliche Personalentwicklung implementieren, wenn die Beschäftigten einen Personalrat wählen, vertrauensvoll auf der Grundlage des PersVG des Saarlandes mit diesem zusammenarbeiten und die Verwaltung zu einem Dienstleister entwickeln, in dem Anfragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Weiterhin werde ich die Eigenbetriebe auf Sparpotentiale hin durchleuchten und den EVS Ausstieg der Gemeinde auf seine Einsparpotentiale für Bürgerinnen und Bürger und die Gemeinde hin durchrechnen lassen.