Antworten des SPD-Kandidaten Werner Naudorf
1. Bürgernähe
Was wollen Sie als Bürgermeister tun, damit sich die Bürgerinnen und Bürger mehr für die Arbeit des Gemeinderates interessieren? Durch welche Maßnahmen wollen Sie mehr Bürgernähe erreichen?
Man kann die Bürgerinnen und Bürger nur dazu einladen, sich im Vorfeld mit den Projekten und Vorhaben der Gemeinde zu befassen. Informationen darüber, werden wie bisher veröffentlicht. Es erfolgen Mitteilungen über Offenlegungen etc. Des Weiteren haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich in Gemeinderatssitzungen bzw. auch in den Ortsratssitzungen über den Fortgang der Maßnahmen zu informieren.
Ich denke, wer sich interessiert und nachfragen will, für den bestehen bereits jetzt Möglichkeiten an Informationen zu gelangen. Sofern ich Bürgermeister werde, werde ich darauf achten, dass noch intensiver auf wichtige Vorhaben und Projekte öffentlich hingewiesen wird. Ich werde die Rahmen-bedingungen so gestalten, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Meinungsbildungs-, Willensbildungs- und Entscheidungsphase stärker eingebunden werden können. Dazu könnte ich mir vorstellen, Leitlinien zu entwickeln und verpflichtend für die Gemeinde Wadgassen festzuschreiben, wie und in welcher Form zukünftig Bürgerbeteiligungen durchzuführen sind. In diesen Leitlinien sollten Kriterien eingearbeitet werden, für welche Maßnahmen und Projekte eine Bürgerbeteiligung durchzuführen ist, wann die Beteiligung beginnt, welche Verfahren zu wählen sind etc.
Um dies auf den Weg zu bringen, muss der Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss fassen, so dass dann in Zusammenarbeit aller Beteiligten (Bildung einer Arbeitsgruppe aus Gemeinderat / der im Gemeinderat vertretenden Parteien / aus den Reihen von Bürgerinnen und Bürgern) diese Leit-linien ausgearbeitet und beschlossen werden können.
2. Demographie
Die demografische Entwicklung wird auch in der Gemeinde Wadgassen ihre Spuren hinterlassen. Die Bevölkerung wird in den nächsten Jahren deutlich schrumpfen und im Durchschnitt werden die Menschen deutlich älter werden. Welche Maßnahmen müssen aus Ihrer Sicht in der Gemeinde getroffen werden, um den demographischen Wandel der Gesellschaft aktiv und positiv gestalten zu können (allgemeine Maßnahmen, Maßnahmen im Bereich Gesundheit, Freizeit, Wohnen, Wirtschaft und Finanzen)?
Bis zum Jahr 2050 wird die Bevölkerung in Deutschland um rund sieben Millionen Menschen auf insgesamt 75 Millionen schrumpfen, hat das Statistische Bundesamt berechnet. Die demografische Entwicklung und der fortschreitende Strukturwandel werden unsere Gesellschaft spürbar verändern.
Die Bevölkerungszahl in Deutschland geht zurück, gleichzeitig steigt der Altersdurchschnitt.
Der demographischen Entwicklung entgegen zu wirken ist sehr schwierig. Hierzu bedarf es größerer umfangreicher Maßnahmen, die die Gemeinde Wadgassen in der Zukunft vor große Aufgaben stellt.
Dazu gehört u.a. auch der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur, Schulen, Arbeitsplätze, Einkaufsmöglichkeiten etc. Hinsichtlich dieser Dinge ist die Gemeinde gut aufgestellt, um den Bürgerinnen und Bürgern ein hohen Wohnwert anzubieten.
Die Frage der Bürgerbeteiligung spielt dabei ebenso eine große Rolle. Bürgerinnen und Bürger, die sich an Projekten und Maßnahmen beteiligen, identifizieren sich damit und fühlen sich damit ver-bunden.
Es gibt weitere Maßnahmen, die der demographischen Entwicklung entgegengesetzt werden können. Die hier darzustellen und zu erläutern sprengt allerdings den Rahmen zur Beantwortung der Frage.
3. Kinder- und Jugendeinrichtungen
Was werden Sie als Bürgermeister tun, um ein ansprechendes Angebot an Kinder- und Jugendeinrichtungen in der Gemeinde Wadgassen zu realisieren?
Einrichtungen für Kinder- und Jugendarbeit zähle ich auch zu den Maßnahmen, die die demographische Entwicklung einer Gemeinde positiv entwickeln könnte. Seitens der Gemeinde Wadgassen wurde in den vergangenen Jahren immer großen Wert darauf gelegt, für die Kinder- und Jugendlichen Angebote vorzuhalten. Diese Angebote wurden bisher auch immer angenommen. Im Gemeindebezirk Differten im alten Vereinshaus Differten betreibt die Gemeinde in Zusammenarbeit mit der AWO eine Jugendbegegnungsstätte, die entsprechend mit bezuschusst wird.
Weitere Kinder- und Jugendarbeit, über die bereits angebotenen Dinge hinaus, könnte mit Hilfe von ehrenamtlich engagierten Personen auf den Weg gebracht werden. Ich habe vor, das Ehrenamt zu fördern und zu stärken. Ich möchte ein Familien- und Seniorenbüro einrichten, mit dem in Zusammenarbeit mit den vorhandenen sonstigen Trägern (AWO, Rotes-Kreuz) Angebote entwickelt werden, die Hilfestellungen für die verschiedenen Lebensreiche darstellen sollen. Hieraus können sich weitere Vorhaben entwickeln, die die Jugendarbeit stärken. Ob und welche neue Einrichtungen sich daraus ergeben, müsste sich zeigen.
4. Verkehr
Die Grünen haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass im Kreis Saarlouis ein Nachtbussystem am Wochenende eingerichtet wird. Das Nachtbussystem funktioniert entgegen allen Unkenrufen von Kritikern zum Trotz gut und wird entsprechend angenommen. Bis heute fehlt aber noch die Anbindung außerhalb der Saarschiene an die einzelnen Kommunen durch Anrufsammeltaxen oder ähnliche Systeme. Was werden Sie als Bürgermeister tun, um diese Anbindung zu verbessern?
Die Anbindung des Nachtbusses außerhalb der Saarschiene ist sehr schwierig. Wo und in welche Richtung soll die Ausdehnung stattfinden. Wie wird die Auslastung sein? Wer beteiligt sich an den Kosten? Dies sind alles Fragen, für die es zunächst einer entsprechenden Untersuchung bedarf. Wadgassen alleine kann ein solches Projekt nicht stemmen. Man müsste sich, vielleicht im Kreis Saarlouis, mit den betroffenen Kommunen zusammensetzen und die Angelegenheit dort beraten. Dafür sage ich gerne meine Unterstützung zu.
5. Umwelt- und Klimaschutz
Die Grünen setzen sich für erneuerbare Energien ein und lehnen eine klimaschädliche Energieproduktion ab. Welchen Stellenwert haben für Sie die erneuerbaren Energien? Welche Zukunft sehen Sie für fossile Energieträger?
Die Gemeinde hat großen Nachholbedarf im Bereich der erneuerbaren Energien. Nennen Sie drei vorrangige Maßnahmen, die Sie im Bereich der Energie- und Umweltpolitik initiieren bzw. umsetzen wollen.
Untersuchung der gemeindlichen Einrichtungen (Hochbauten) hinsichtlich des Energieverbrauches (Gegenüberstellung der Gebäudetechnik, Energiearten, Verbrauch) um daraus ein Konzept zu erstellen, ob und in welcher Form eine Einsparung von Treibhausgasen, Co2-Emissionen und Energieverbrauch möglich wäre. Bei dem Konzept sollen potenzielle Schwachstellen beim Energieverbrauch aufgezeigt werden.
Mit dem Ergebnis der Untersuchung sollen Maßnahmen (kurz-, mittel- oder langfristig) dargestellt werden, die in erster Linie dem Klima- und Umweltschutz dienen. Dabei könnten die Kosten der Umsetzung mit den Einsparungen dargestellt werden.
Folgende Maßnahmen könnten sich daraus entwickeln:
· Modernisierung der Heizungs- und Feuerungsanlagen
· Einsatz moderner Leittechnik mit entsprechender Überwachung
· Überprüfung der Verträge über den Bezug von Energie und evtl. Anpassung
· Umrüstung vorhandener Beleuchtungsanlagen (auch bei der Straßenbeleuchtung
Die Umsetzungen der Maßnahmen könnten unter Umständen mit Hilfe staatlicher Fördermittel vorgenommen werden.
Teile der vorgenannten Untersuchungen wurden bereits von der Gemeinde Wadgassen vor einiger Zeit durchgeführt. Sie können als Grundlage zur Aktualisierung herangezogen werden, um angepasst auf die heutigen Standards und Normen, Maßnahmen zu entwickeln.
Zum Thema der fossilen Energieträger ist von meiner Seite zu bemerken, dass solche Energieträger aus Gründen des Umweltschutzes sehr mit Nachteilen belastet sind. Aufgrund der vorhandenen Ressourcen und einer doch sicheren Kraftwerkstechnik, stellen die fossilen Energieträger die einzige Alternative zu den erneuerbaren Energien dar. Da die erneuerbaren Energie derzeit nicht ausreicht den kompletten Energiebedarf zu decken, muss auf die fossilen Energieträger wohl noch einige Zeit erhalten bleiben.
Was den Einsatz erneuerbarer Energie im Bereich der Gemeinde Wadgassen betrifft muss geprüft werden, wo und in welchem Umfang dies getan werden.
6. Bildung
Die demografische Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die Schülerzahlen und damit auf die zukünftige Schullandschaft. Wie sieht Ihre Schulentwicklungsplanung für die Gemeinde Wadgassen und die Möglichkeit bzw. die Notwendigkeit des Ausbaus der gebundenen Ganztagsschulen aus?
Die Gemeinde Wadgassen hat seinerzeit erreicht, alle damals vorhandenen Grundschulstandorte zu erhalten. Ein großer Erfolg, an dem ich auch maßgeblich mitgewirkt habe. Dieses zu erhalten liegt mir also auch sehr am Herzen. Sie haben auf die gebundene Ganztagsschule angesprochen. Ich denke, sie wird ein wichtiger Bestandteil für die zukünftige Schulentwicklungsplanung sein und dient ebenfalls der demographischen Entwicklung entgegen zu treten. Es muss uns gelingen, die Standorte zu erhalten und Kooperationen untereinander zu führen.
7. Vereine
Die Arbeit der Vereine stellt einen wesentlichen Bestandteil des Gemeinwesens dar. Wie werden Sie als Bürgermeister die Arbeit der Vereine unterstützen und welche Ideen haben Sie, um die ehrenamtliche Tätigkeit in vereinen wieder attraktiver zu machen?
Auch hier ein Punkt, der die demographische Entwicklung einer Gemeinde positiv entwickeln helfen kann. Nur durch ein starkes Vereinswesen mit den engagierten Mitgliedern, trägt zum Zusammen-halt einer Bürgergesellschaft bei. Ich würde die Vereine in ihren Belangen unterstützen soweit es in meiner Macht steht. Ich werde dem Gemeinderat vorschlagen, die Vereine finanziell zu entlasten (Reduzierung bzw. Wegfall der Hallengebühren). Dadurch entsteht den betroffenen Vereinen Handlungsspielraum um Ideen zu entwickeln und somit das Vereinsleben attraktiver zu gestalten. Ansonsten habe ich auch für andere Belange ein offenes Ohr und helfe wenn es geht.
8. Krippenplätze
Seit August 2013 haben die Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für die unter dreijährigen Kinder. Wie ist zur Zeit die Versorgungsquote in der Gemeinde Wadgassen und was werden Sie als Bürgermeister tun, um ein ausreichendes Angebot an Krippenplätzen bereit zu stellen? Reicht Ihrer Meinung nach die 35%-Versorgungsquote aus?
Die Gemeinde Wadgassen hat in den vergangenen Jahren bereits den größtmöglichen Anteil an Krippenplätzen in Wadgassen geschaffen, um die Versorgung zu gewährleisten. Dafür wurden hohe Geldbeträge aufgewendet, Personal eingestellt etc. Dieser Pflicht wird sich die Gemeinde auch für die Zukunft nicht entziehen. Neben den eigenen Aufwendungen hat die Gemeinde auch die kirchlichen Einrichtungen nach Maßgabe des Gesetzes und darüber hinaus bezuschusst. Mit der Schaffung von Krippenplätzen wird der demographischen Entwicklung ebenfalls entgegen gearbeitet.
9. Spezifische Ortsteilherausforderungen
Was werden Sie als Bürgermeister tun, um die Interessen der einzelnen Ortsteile der Gemeinde Wadgassen „unter einen Hut“ zu bringen und wie werden Sie mit den Anliegen der Ortsräte umgehen?
Welche Interessen der einzelnen Ortsteile meinen Sie, die „unter einen Hut“ gebracht werden sollen. Wenn man sich die Gemeinde Wadgassen mit ihren einzelnen Ortsteilen betrachtet kann man durchaus erkennen, dass zwar jeder Ortsteil spezifisch gesehen werden kann aber Interessen, die zusammengeführt werden sollen sehe ich momentan nicht, Es wurden bisher solche Wünsche von keiner Seite geäußert. Das Zusammenleben der Ortsteile funktioniert sehr gut.
10. Wirtschaft und Finanzen
Die Verschuldungssituation der Kommunen ist hinlänglich bekannt. Dringend erforderlich sind Einnahmeverbesserungen sowie eine Entlastung der kommunalen Haushalte. Das heißt, einerseits sind Konsolidierungsmaßahmen unumgänglich, andererseits sind quantitative Wachstumsimpulse in Richtung einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik notwendig. Welche Position nehmen Sie dazu ein?
Die Gemeinde Wadgassen ist haushaltsmäßig gut aufgestellt. Ich bin seit über fünfzehn Jahren Kämmerer in dieser Gemeinde und kenne mich aus. Uns ist es bisher gelungen, die sogenannte „Ausgleichsrücklage“ seit 2010 (Einführung der Doppik) nicht anzutasten. Darauf soll auch in Zukunft geachtet werden. Ob das vollumfänglich in den nächsten Jahren zu machen ist, hängt zu einem von der Einnahmesituation ab und zum anderen von der Ausgabenpolitik. Wenn es uns weiterhin gelingt, den richtigen Spagat zu machen, dann sehe die Gemeinde Wadgassen weiterhin auf einem guten Weg. Es gilt alle Investitionen oder Forderungen nach Investitionen auf den Prüfstand zu stellen. Einnahmeverbesserungen sind ebenfalls kritisch zu prüfen, sofern diese zu Lasten der Bürger gehen sollten. Darüber muss man sich im Klaren sein. Die Bürger zahlen für die Leistungen, die sie in Anspruch nehmen mit ihren Gebühren und Beiträgen. Weitere Einnahmeverbesserungen können sich gegebenenfalls aus dem Anteil der Einkommenssteuer, den Schlüsselzuweisungen, der Gewerbesteuer ergeben.
Die Gemeinde Wadgassen hat durch den Erwerb des Strom- und Gasnetzes für die Zukunft die Möglichkeit geschaffen, Überschüsse aus diesen Bereichen zur Deckung von Fehlbeträgen heranzuziehen, die sich in anderen Bereichen ergeben, wie z.B. beim Bäderbetrieb. Über die Notwendigkeit zum Fortbestand und Erhalt unserer Bäder möchte ich mich an dieser Stelle nicht auslassen.
Hinsichtlich einer Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik möchte ich sagen, dass die Gemeinde Wadgassen mit der Erschließung des Gewerbegebietes „Sitters“ den richtigen Schritt in der Vergangenheit getan hat. Die Gewerbesteuereinnahmen kommen der Gemeinde zu Gute. Was die Ansiedlungspolitik für weiteres Gewerbe betrifft, sollte versucht werden, die derzeit nicht genutzten Gewerbeobjekte einer vernünftigen Nutzung zuzuführen. Dazu werde ich Leerstandskataster erstellen lassen – mit Einbindung der Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigten – um mit entsprechenden Maßnahmen (Darstellung auf der Internetseite der Gemeinde, in der Wadgasser Rundschau) hinzuweisen. Von einer Möglichkeit zur neuen Ausweisung von Gebieten zur Ansiedlung von Handel und Gewerbe, sollte man momentan absehen.
11. Veränderungen in der Gemeinde
Unterstützen Sie eine zukünftige Einbindung des scheidenden Bürgermeisters in kommunalen Bereichen oder Beteiligungen der Gemeinde?
Was möchten Sie anders machen als der bisherige Amtsinhaber, sowohl verwaltungsintern, als auch politisch?
Zum ersten Teil der Frage sollten Sie einmal erklären wie Sie zu der Annahme kommen, dass der scheidende Bürgermeister zukünftig im kommunalen Bereich oder in einer Beteiligung der Gemeinde eingebunden wird.
Ich werde die bisherige gute Sacharbeit unseres Bürgermeisters Harald Braun fortführen. Dass dies nicht falsch ist, hat sich aus allen Diskussionen und Fragen mit Bürgerinnen und Bürgern so bestätigt.
Dabei ist es mir selbstverständlich für die Zukunft auch wichtig mit allen Beteiligten, den Gremien, den Bürgerinnen und Bürgern, offen und ehrlich umzugehen und zum Wohle der Gemeinde zu arbeiten. Ich werde das tun, was ich all die Jahre schon getan habe und meine ganze Erfahrung einbringen.